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Gemeinde | Rathaus | Spenden und Sponsoring

Neubestimmungen im Spendenrecht und Sponsoring

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

in den vergangenen Jahren ist die Öffentlichkeit zunehmend sensibilisiert worden bei der Entgegennahme von Spenden durch Amtsträgerinnen/Amtsträger. Selbst wenn die Annahme nicht zu eigennützigen Zwecken erfolgt, sondern die Belange der Stadt oder Gemeinde im Vordergrund stehen, kann dieses strafrechtlich relevant sein. Ebenso kann es Problem behaftet sein, wenn Unternehmen, die mit der öffentlichen Hand vertraglich verbunden sind oder dies beabsichtigen, Spenden- und Sponsoring-Leistungen erbringen, um sich damit ggf. geschäftliche Vorteile zu sichern.

Daher hat das Land Niedersachsen im vergangenen Jahr begonnen, die einschlägigen Richtlinien zu ändern. Ziel war es, ein Transparenz schaffendes Verfahren für die Annahme und Vermittlung von freiwilligen Zuwendungen zu schaffen und es den Kommunen in einem sicheren Verfahren zu ermöglichen, private Unterstützung anzunehmen.

Die Neuregelung des § 83 der Niedersächsischen Gemeindeordnung (NGO) erlaubt es nun Kommunen, Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen (Sponsoring) einzuwerben und anzunehmen oder an Dritte zu vermitteln, die sich an der Erfüllung kommunaler Aufgaben beteiligen. Die Einwerbung und die Entgegennahme des Angebots einer Zuwendung obliegen der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister. Über die Annahme und Vermittlung entscheidet der Rat.

Für die praktische Durchführung hat das Innenministerium sehr strenge Wertgrenzen angesetzt, die der Rat der Gemeinde Wennigsen (Deister) vor Ort als Handlungsgrundlage beschlossen hat. Demnach entscheidet über die Annahme und Vermittlung von Zuwendungen in der Gemeinde Wennigsen (Deister)

der Bürgermeister bis zu einem Betrag von 100,00 €,
der Verwaltungsausschuss bis zu einem Betrag von 2.000,00 €,
darüber hinaus der Rat.

Das bedeutet, dass ab sofort alle Zuwendungen je nach Höhe von den o. g. Gremien bewilligt werden müssen. Ebenfalls im § 83 Abs. 4 NGO neu geregelt ist, dass die Gemeinde jährlich einen Bericht über die Zuwendungen, mit Angabe der Geberin/des Gebers, der Zuwendungshöhe und des Zuwendungszweckes, an die Kommunalaufsichtsbehörde (Region Hannover) abzugeben hat. Weiterhin bestehen bleibt die Regelung, dass auf Wunsch der Spenderin/des Spenders ihre/seine Daten nicht öffentlich genannt werden.

Künftiger Verfahrensablauf
Sollten Sie künftig Projekte planen, für die Spenden benötigt werden, beachten Sie bitte die oben genannten Änderungen. Für den praktischen Ablauf ist es vor allem wichtig, dass Sie meine zuständige Mitarbeiterin, Frau Mensching, bitte künftig so früh wie möglich über Spenden informieren. Teilen Sie bitte die Zuwendungshöhe und den Zuwendungszweck unverzüglich mit. Die Zuwendungen sollten dann zeitnah, spätestens bis zum Ende des Jahres, verwendet werden. Nach der Verwendung der Zuwendung ist der Gemeindeverwaltung eine Kopie der Rechnung o. ä. vorzulegen.

Die Geberin/der Geber erhält weiterhin eine Zuwendungsbestätigung (vorher Spendenbescheinigung) aus dem Rathaus. Diese kann allerdings versagt werden, wenn die Zuwendung bzw. der Zuwendungszweck nicht steuerbegünstigt, nach den §§ 52 bis 54 Abgabenordnung (AO), ist. Als Anlage erhalten Sie einen Auszug aus der Abgabenordnung. In den  §§ 52 bis 54 ist geregelt, welche Zuwendungszwecke steuerbegünstigt sind. Da gerade bei kleinen Spenden dieses Verfahren administrativ aufwändig ist, sollte zur besseren praktischen Handhabung eine vorrangige Annahme der Spenden durch Fördervereine geschehen. Bereits in den vergangenen Jahren sind aufgrund der o. g. Problematik verstärkt gemeinnützige Fördervereine ins Leben gerufen worden. Dies hat sich als der richtige Weg erwiesen.

Sponsoring
Von Spenden zu unterscheiden ist künftig das Sponsoring. Das heißt: Werden Geld, Sachmittel oder Dienstleistungen durch Unternehmen zur Förderung eines Projekts gestellt, mit der das Unternehmen regelmäßig auch eigene unternehmensbezogene Ziele (Werbung z. B. Anbringung des Namens, Emblems o. Logos) verfolgt, muss vorab mit den Unternehmen ein Sponsoring-Vertrag aufgesetzt werden. Beim Sponsoring dürfen künftig keine Zuwendungsbestätigungen (früher Spendenbescheinigung) ausgestellt werden. Allerdings ist es den Unternehmen möglich, die Ausgaben als Betriebsausgaben steuerlich geltend zu machen. Kommen Sie bitte in diesen Einzelfällen zur weiteren Beratung und Begleitung auf uns zu. Musterverträge liegen vor. In konkreten Fällen und bei weiteren Fragen steht Ihnen mein Mitarbeiter Herr Willing unter der Rufnummer 05103 7007-12 gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Christoph Meineke

Letzte Änderung am: Donnerstag, 17.09.2015